Der Diesel muss draussen bleiben
Der Kanton Genf hat die Nase voll und führt in Eigenregie eine Fahrbeschränkung für alte Dieselfahrzeuge ein. Bild: Simone Ramella
Verkehr. Als erster Schweizer Kanton möchte Genf an Tagen, an denen die Luft stark verschmutzt ist, Drecksschleudern von den Stassen verbannen. Handwerksbetriebe befürchten dadurch Umsatzeinbussen.
Viele Städte in Europa haben es bereits gemacht und noch viel mehr liebäugeln damit. Die Rede ist von Regulierungen für emissionsstarke Fahrzeuge. Grossstädte wie London, Mailand oder Paris haben solche Fahrverbote für ältere Autos oder Dieselfahrzeuge bereits eingeführt. In der Schweiz wurden zwar verschiedene Systeme intensiv diskutiert, eingeführt wurde aber noch keine Fahrbeschränkung für Emissionsstarke Fahrzeuge - bis jetzt.
Ein bunter Kleber regelt den Verkehr
Der Kanton Genf prescht als erster Kanton in der Schweiz vor und will ab Mitte Januar eine sogenannte Umweltplakette einführen. An Tagen, an denen die Belastung der Luft durch Stickoxide, Ozon oder Feinstaub bestimmte Werte erreicht, soll ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen gelten. Konkret würden von 6 bis 22 Uhr ältere Dieselfahrzeuge aus der Stadt Genf und Teilen der Agglomeration verbannt.
Die Umweltplakette soll für alle Motorfahrzeuge gelten und ist in sechs Abstufungen unterteilt. Bei einem Fahrverbot würden zuerst die dreckigsten Dieselfahrzeuge betroffen sein, dann die weniger schadstoffintensiven Benziner. Die saubersten Fahrzeuge würden nicht tangiert, versichert die Genfer Regierung. Auch sind die Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Ambulanz, Militär und Landwirtschaft, aber auch Taxis und Autos des diplomatischen Corps nicht von der Regelung betroffen. Wer also ab dem 15. Januar motorisiert in Genf fahren will, muss künftig beim Genfer Strassenverkehrsamt die Umweltplakette für fünf Franken kaufen.
Handwerker fürchten Umsatzeinbussen
Laut einer vom unabhängigen Handwerkerportal Ofri durchgeführten Umfrage, würden 60 Prozent der befragten Handwerksbetriebe mit einer Umsatzeinbusse rechnen, wenn so ein Dieselverbot grossflächig in den Schweizer Städten eingeführt würde. Ein Drittel gab gar an, dass ihr Betrieb gravierende existenzielle Schwierigkeiten verzeichnen würde. Von den 73 Handwerken, die an der Umfrage teilnahmen, besitzen 85 Prozent ein Dieselfahrzeug. Davon sähe sich jeder dritte gezwungen, seinen Fuhrpark anzupassen.
Es ist noch vieles offen
Laut verschiedenen Medienberichten ist diese neue Regelung des Kantons Genf aber noch nicht in Stein gemeisselt. Die Genfer Sektionen des Nutzfahrzeugverbands Astag und die des TCS haben dagegen bereits Rekurs eingelegt. Sie zeigten sich zuversichtlich, vor Gericht recht zu erhalten. Die Kompetenz zur Einführung von Umweltplaketten liege nämlich alleine beim Bund. Es sei für Automobilisten nicht zumutbar, dass jeder Kanton sein eigenes System einführe.
Unterdessen prüft das Bundesamt für Strassen (Astra) das Genfer Vorgehen auf Herz und Nieren. Es bauche dafür eine «wasserdichte Rechtsauslegung». Das Verkehrsdepartement stellte bereits im Frühling 2018 klar, dass kantonale Verfügungen keine Autobahnen und Hauptstrassen beeinträchtigen dürfen und dass eine Umweltetikette nur auf Bundesebene eingeführt werden könne. Man kann also gespannt sein, wie im Kampf gegen Drecksschleudern auf den Schweizer Strassen weitergehen wird.
ids
Veröffentlichung: 20. November 2019
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