Mindestlöhne geben Anlass zu Diskussionen
Podiumsgespräch mit Erich Ettlin (v. l.), VSSM-Vizepräsidentin Anita Luginbühl, Peter Meier, Bernhard Rentsch (Moderation), Diana Gutjahr und Cédric Wermuth. Bild: ausbaugewerbe.ch
Podium. Sollen die Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben? Über diese Frage diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf Einladung der Stammgruppe Ausbaugewerbe und Gebäudehülle von Bauenschweiz in Bern.
Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) sollen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben; das fordert Ständerat Erich Ettlin in einer Motion. Konkret wäre dazu eine Anpassung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) nötig. Mit der Anpassung des AVEG sollen laut dem Vertreter der Mitte-Partei Rechtsunsicherheiten abgebaut und die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden.
Nicht Rosinen picken
Anlässlich des Parlamentarieranlasses, der Mitte Juni im Raiffeisen-Forum in Bern stattgefunden hat, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Vorlage kontrovers. Mit von der Partie war auch Anita Luginbühl. Die Vizepräsidentin des VSSM sprach sich klar für die Vorlage aus und schloss sich damit der Aussage von Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP) an, welche die Meinung vertrat, dass die differenzierten Löhne aus dem ave GAV faire Arbeitsbedingungen garantieren. «Wir dürfen jetzt nicht einfach einzelne Rosinen herauspicken. Ein austarierter ave GAV ist ein Gesamtpaket», sagte die Unternehmerin.
Die Motion unterstützte auch Peter Meier, Präsident der Stammgruppe Ausbau und Gebäudehülle von Bauenschweiz. Er bezeichnete die Sozialpartnerschaft als «tragenden Pfeiler des Schweizer Arbeitsmarkts». Sie schaffe Verbindlichkeit, Planungssicherheit und faire Bedingungen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende.
Kantonale Löhne übersteuert
Eine konträre Meinung vertrat hingegen Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei. Er wies auf die Problematik hin, dass mit der Gesetzesänderung kantonale Mindestlöhne übersteuert würden – auch dann, wenn die kantonalen Mindestlöhne höher angesetzt würden als diejenigen des ave GAV.
Monika Hurni
Veröffentlichung: 18. Juni 2025
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