Am 14. Juni: Nein zur Erbschaftssteuer
Das Nein-Komitee zur neuen Erbschaftssteuer-Initiative ist überzeugt, dass dieser Vorschlag das kleine und mittelgrosse Gewerbe bedroht. Bild: Fotolia, Stockpics
Abstimmung. Die Erbschaftssteuer-Initiative will Vermächtnisse über zwei Mio. Franken mit 20 % besteuern. Mit Annahme der Vorlage würde somit auch der Schreinerbranche Geld entzogen, das dringend für Investitionen und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen benötigt wird.
Rund 80 % der Schweizer Firmen sind in Familienhand. Das ist auch im Schreinergewerbe nicht anders. Knapp die Hälfte davon werden familienintern weitergegeben. Diese KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand, gerade in den Regionen. Nachfolgeprozesse sind finanziell und emotional bereits heute sehr herausfordernd. Die Erbschaftssteuer-Initiative schafft aufgrund der Steuerbelastung für direkte Nachkommen eine weitere erhebliche Hürde. Die Initiative gefährdet dadurch die Weiterführung von KMU und bedroht deren Arbeitsplätze.
Nein zum Eingriff in die Familie
Die eigenen Kinder wurden in den letzten Jahren in den meisten Kantonen von der Erbschaftssteuer befreit, unter anderem um Generationenwechsel in Familienunternehmen zu vereinfachen. Neu sollen sie gleich besteuert werden wie entfernte Verwandte und Fremde. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf die Familien. Dieser ist ungerechtfertigt und unnötig. Ein Fünftel des Erbes würde durch den Staat einkassiert statt den Kindern überlassen. Um die Erbschaftssteuer begleichen zu können, müssten Erben unter Umständen Familienbesitz wie beispielsweise Elternhäuser oder KMU verkaufen, statt Familientraditionen weiterzuführen.
Nein zur Dreifachbesteuerung
Die Initiative bestraft alle Sparer und privilegiert das Schuldenmachen. Denn Einkommen und Vermögen werden bereits zu Lebzeiten besteuert, und das gar Jahr für Jahr. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern kennt die Schweiz eine hohe Vermögenssteuer mit einer starken Progression. Die Vermögensumteilung ist deshalb schon heute stark.
Mit der Erbschaftssteuer-Initiative würde in der Schweiz eine Dreifachbesteuerung eingeführt: Zusätzlich zur Einkommens- und Vermögenssteuer käme noch eine eidgenössische Erbschaftssteuer hinzu. Dasselbe Geld noch ein drittes Mal zu besteuern, ist unfair und unsozial.
Erbschafts- und Schenkungssteuern sind in den Kantonen die Regel und sind eine wichtige Einnahmequelle. Sie wurden in den Kantonen durch demokratische Entscheide festgelegt. Die Initianten möchten nun eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene gegen den Willen der Kantone einführen. Das ist ein Angriff auf den bewährten Föderalismus und entmündigt die Kantone. Durch die Zentralisierung verlieren die Kantone ihre Steuerhoheit und damit ihre Handlungsfreiheit. Zusätzlich sind auch die Einnahmen nicht mehr direkt berechenbar.
Abstimmung am 14. Juni
Am 14. Juni 2015 kommt die Erbschaftssteuer-Initiative an die Urne. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage deutlich ab. Zudem kämpft eine breite Allianz der Parteien gegen diesen Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Auch die Wirtschaft, das Gewerbe, die Landwirtschaft, der Hauseigentümerverband und die kantonale Finanzdirektorenkonferenz sprechen sich gegen diese Initiative aus.
Nachgefragt
Lustenberger: «Dieser Vorschlag ist ein Raubzug gegen das Gewerbe»
VSSM-Zentralpräsident und Nationalrat Ruedi Lustenberger nimmt klar Stellung zur Erbschaftssteuer-Initia- tive: «Das ist der KMU-feindlichste Vorschlag seit Jahrzehnten. Linke Ideologen und verblendete Sektierer veranstalten einen regelrechten Raubzug gegen das Gewerbe und den Mittelstand», lässt sich Lustenberger zitieren. «Kleine und mittlere Unternehmen werden bei einer Annahme der Initiative zusätzliche Probleme bei der Nachfolgeregelung bekommen. Das kann nicht im Sinn der Schweizer Volkswirtschaft sein. Deshalb ist dieser Angriff auf das Vermögen der Unternehmungen und auf das private Eigentum entschieden abzuweisen.»
Veröffentlichung: 14. Mai 2015 / Ausgabe 20/2015
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