Immer neue Steuern aus Bern

Achtung Steuerfalle! Die neue Billag-Mediensteuer trifft Unternehmer doppelt. Bild: SGV

Abstimmungskampf.  Auf die Schweizer Bevölkerung und unsere Wirtschaft kommen schwierige Zeiten zu. In dieser Situation darf der Staat die Bevölkerung, das Gewerbe und die Wirtschaft nicht noch mehr finanziell belasten. Doch genau das macht die neue Billag-Mediensteuer.

Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) will der Bundesrat eine neue Steuer schaffen. Unter dem Vorwand, die Billag-Gebühren um 60 Franken zu senken, versucht der Bundesrat, das neue Gesetz durchzudrücken, das Bevölkerung und Wirtschaft schwer treffen wird: Wird das Gesetz angenommen, müssen die Unternehmen und jeder Bewohner der Schweiz für die Billag zahlen. So wird de facto aus der lästigen Gebühr eine dreiste Steuer.

Blankocheck für neue Erhöhungen

Dreist, weil nicht nur jeder zahlen muss, egal, ob er TV sieht oder Radio hört, und weil viele über ihr eigenes Unternehmen doppelt bezahlen müssen, sondern vor allem, weil der Bundesrat damit einen Blankocheck erhält, die Steuer in den nächsten Jahren praktisch unbegrenzt zu erhöhen. Experten gehen im Falle einer Annahme der Billag-Steuer von einer Gebühr von 1000 Franken pro Haushalt bis 2030 aus. Dazu kommt, nebenbei bemerkt, dass alle Berufstätigen zusätzlich über ihre Firma mitbezahlen müssten.

Zweimal Nein am 14. Juni

Das neue Radio- und Fernsehgesetz, das für alle Privathaushalte und Unternehmen die neue Billag-Mediensteuer einführen will, ist aber nicht die einzige Belastung, die die Regierung ihrem Land aufbürdet. Sie ist nur ein weiteres Glied in der Kette aus Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter.

Aber sogar das scheint Bundesbern noch immer nicht genug zu sein. Schon am Abstimmungswochenende vom 14. Juni müssen Schweizer KMU und der Mittelstand die Einführung einer weiteren Steuer, der Erbschaftssteuer, fürchten.

Wenn diese beiden Steuern nicht mit einem soliden Nein vom Stimmvolk verworfen werden, drohen bald neue Abgaben, Belastungen und Steuern für das ganze Land. Deshalb sind auch die Schreiner am 14. Juni aufgerufen: Erbschaftssteuer Nein! Neue Billag-Mediensteuer Nein!

Veröffentlichung: 23. April 2015 / Ausgabe 17/2015

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