Nein zur neuen Billag-Mediensteuer

Achtung Steuerfalle! Die neue Billag-Mediensteuer trifft Unternehmer doppelt. Bild: SGV

Abstimmungskampf.  Mit Erfolg hat der Schweizerische Gewerbeverband SGV das Referendum gegen die Billag-Vorlage ergriffen. Nun gilt es für alle Unternehmer, für die Volksabstimmung vom 14. Juni mobil zu machen. Das Werbematerial kann ab sofort kostenlos angefordert werden.

Seit Jahren kämpft der Schweizerische Gewerbeverband SGV für möglichst tiefe Regulierungskosten, denn unter diesen leiden KMU, die ganze Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz soll allen Firmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken eine generelle Billag-Mediensteuer auferlegt werden. Unternehmer sollen als Privatpersonen und im Unternehmen gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Aus der Natur der Sache können aber nur natürliche Personen Radio und Fernsehen konsumieren, aber sicher nicht Firmen.

Gewerbefeindliche Vorlage

Der SGV hat diese Abzockerei von KMU deshalb von Beginn weg bekämpft. Trotzdem haben der National- und Ständerat das Gesetz am 26. September 2014 angenommen. Um diese gewerbefeindliche Vorlage zu bekämpfen, hat der SGV das Referendum ergriffen und über 100 000 Unterschriften ein-gereicht – doppelt so viele als notwendig gewesen wären.

Schlagkräftige Argumente

Dank dem Engagement vieler Unternehmen ist das Referendum gegen die Billag-Mediensteuer zustande gekommen. Somit hat das Schweizer Volk am 14. Juni das letzte Wort. Es hat die Chance, Nein zu sagen:

  • Nein zur Abzockerei mit einer weiteren neuen Steuer, zusätzlich zu all den Steuern, die wir eh schon bezahlen müssen.
  • Nein zu einer bereits heute viel zu teuren SRG, die künftig unbeschränkt und ausserhalb jeglicher demokra- tischen Kontrolle mit zusätzlichen Steuergeldern gefüttert werden wird.
  • Nein zu künftigen Beträgen für die neue Billag-Mediensteuer von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt.
  • Nein zur Zwangsabgabe für eine Leistung, obwohl viele diese gar nicht nutzen können.
  • Nein zu einer weiteren Belastung der KMU, während diese bereits unter dem starken Schweizer Franken leiden.

Sämtliche Schreinerinnen und Schreiner sind deshalb aufgerufen, die Nein-Kampagne zu unterstützen. Ob in Geschäften, im Verkaufsbereich oder auf den Firmenfahrzeugen; überall müssen die Argumente gegen diese gewerbefeindliche Vorlage an- gebracht werden. Nur so kann die nötige Breite und Schlagkraft entwickelt werden, um die Abstimmung zu gewinnen.

Nein zur billag-Mediensteuer

Jetzt Kampagnenmaterial bestellen!

Um im Abstimmungskampf gegen die SRG bestehen zu können, ist der Ge- werbeverband auf alle Schreinerinnen und Schreiner angewiesen. Für die Kampagne werden A3-Plakate, Flyer und Aufkleber für Firmenfahrzeuge produziert. Für die Information der Mitarbeitenden, der Kunden und des Umfeldes werden ein Argumentarium sowie ein Aushang erstellt. Diese Unterlagen stehen per sofort zur Ver- fügung. Die Bestellung ist einfach: Plakate, Kleber oder Flyer anfordern – das Material wird kostenlos zugestellt. Bestellungen unter: Komitee Nein zur neuen Billag-Mediensteuer, c/o Schweizerischer Gewerbeverband, 3001 Bern

www.mediensteuer-nein.chwww.nuova-imposta-billag-no.ch

Veröffentlichung: 20. März 2015 / Ausgabe 11/2015

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